Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

1a.1. Innergemeinschaftlicher Erwerb

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. „Schwellenerwerber“ i. S. von § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG bewirken einen innergemeinschaftlichen Erwerb grundsätzlich nur, wenn eine sog. Erwerbsschwelle überschritten wird (§ 1a Abs. 3 Nr. 2 UStG). Beim innergemeinschaftlichen Bezug von verbrauchsteuerpflichtigen Waren und neuen Fahrzeugen gilt die Erwerbsschwelle hingegen nicht (§ 1a Abs. 5 Satz 1 UStG). Wenn beispielsweise ein Kleinunternehmer im Inland innergemeinschaftlich mit Mineralöl beliefert wird, kommt es ohne Rücksicht auf den Umfang der Lieferung zur Erwerbsbesteuerung. Diese Regelung korrespondiert mit der Versandhandelsregelung des § 3c UStG: Beim Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren an Schwellenerwerber ist die Versandhandelsregelung nicht anzuwenden (vgl. § 3c Abs. 5 Satz 2 UStG).

  2. Für die Regelung in Abschn. 1a.1 Abs. 3 UStAE zur Schaffung von umsatzsteuerlichen Organisationseinheiten von Bund und Ländern ist durch § 18 Abs. 4f und 4g UStG i. d. F. des JStG 2020 eine gesetzliche Grundlage geschaffen worden (vgl. Momberger/Flanz, MwStR 2021 S. 16; Sterzinger, UR 2021 S. 417).

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