Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

6a.7. Buchmäßiger Nachweis

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Auch der Buchnachweis ist grundsätzlich aufgrund der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil v. - V R 72/05, BStBl 2009 II S. 55) nicht als materiell-rechtliche Voraussetzung der Befreiung anzusehen. Das gilt ab allerdings nicht mehr für die Aufzeichnung der USt-IdNr. des Abnehmers. Durch Änderung des Art. 138 MwStSystRL (Richtlinie (EU) 2018/1910 v. , ABl. EU v.  L 311 S. 3; sog. Quick Fixes), ist die Steuerbefreiung davon abhängig, dass der Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat registriert ist und die dort erteilte USt-IdNr. mitteilt (jetzt § 6a Abs. 1 Nr. 2 a und b UStG n. F.; § 6a Abs. 1 Nr. 4 UStG n. F.). Des Weiteren muss die Lieferung in der Zusammenfassenden Meldung korrekt erfasst sein (vgl. Anm. 1 zu Abschn. 6a.1).

  2. Aufzeichnung der gültigen USt-IdNr. des Abnehmers nach der Rechtslage bis : Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass der Mangel der Aufzeichnung der USt-IdNr. bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG nachgeholt werden kann. Sofern der Mangel nicht geheilt wird, sei die Steuerbefreiung endgült...BStBl 2015 II S. 724

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