Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

3.1. Lieferungen und sonstige Leistungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

I. Aufhebung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG a. F.

Nach § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG a. F. führen Verwertungsgesellschaften und Urheber in den Fällen der §§ 27 und 54 UrhG sonstige Leistungen aus. Nach dem „SAWP“ (MwStR 2017 S. 163 m. Anm. Grube = UR 2017 S. 230 = EU-UStB 2017 S. 10 m. Anm. Tehler) sind gesetzliche Abgaben, die Hersteller und Importeure von Datenträgern und Vervielfältigungsgeräten nach polnischem Recht an Verwertungsgesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten zahlen müssen, kein Entgelt für Dienstleistungen. Zur Umsetzung des EuGH-Urteils ist § 3 Abs. 9 Satz 3 UStG a. F. durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) v. , BGBl 2018 I S. 2338 aufgehoben worden. Das BMF hat dazu mit Schreiben v.  (III C 2 - S 7100/09/1003:007, UR 2019 S. 516 und (III C 2 - S 7100/19/10001:003) an bestimmte Vereinigungen eine Übergangsregelung für bis zum entstandene Vergütungsansprüche getroffen.

Räumt ein Inhaber eines Urheberrechts an einem Musikwerk einem...

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