Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

3.17. Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

I. Umsetzung der Gutscheinrichtlinie zum

Nach längeren Vorarbeiten sind auf Unionsebene durch die Richtlinie (EU) 2016/1065 v. (ABl. EU Nr. L 177 S. 9 v. ; im Folgenden „Gutscheinrichtlinie“) besondere Regeln für die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen in die MwStSystRL eingefügt worden, die von den Mitgliedstaaten seit dem anzuwenden sind. Deutschland hat die unionsrechtlichen Vorgaben in § 3 Abs. 13 – 15 UStG i. d. F. des UStAVermG umgesetzt. Die Verwaltung hat sich mit (BStBl 2020 I S. 1121) zu der Neuregelung geäußert und Abschn. 3.17 in den UStAE eingefügt (zu den weiterhin offenen Fragen vgl. Prätzler, DB 2020 S. 2491). Zur buchmäßigen Behandlung von Gutscheinen nach neuem Recht vgl. Koss, NWB 2019 Beilage zu Heft 40).

1. Begriff des Gutscheins

Der Gutschein ist

  • ein Instrument

  • bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Leistung (Lieferung oder sonstige Leistung) anzunehmen und

  • der Leistungsgegenstand oder die Identität des leistenden Unternehmers auf dem Instrument (oder damit zusammenhän...

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