Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

3.15. Dienstleistungskommission (§ 3 Abs. 11 UStG)

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

I. Dienstleistungskommission bei Leistungen über ein Telekommunikationsnetz

Durch das KroatienAnpG v. (BGBl 2014 I S. 1266) ist § 3 UStG zum um Abs. 11a ergänzt worden. Danach liegt ein gesetzlich geregelter Fall der Dienstleistungskommission vor, wenn ein Endnutzer über seinen Teilnehmernetzbetreiber Leistungen vorgelagerter Unternehmer in Anspruch nimmt. Diese Rechtskonstruktion soll die Versteuerung des Letztverbrauchs sicherstellen. Die Regelung ersetzt die bisher in § 45h Abs. 4 TKG normierte Regelung.

Beispiele:
(1)

Eine Privatperson in Deutschland bestellt über einen im Inland ansässigen Internetanbieter Software bei einem Unternehmer in der Schweiz. Die Abrechnung erfolgt durch den Internetanbieter. Der Schweizer Unternehmer erbringt im Inland (§ 3a Abs. 2 UStG) eine Leistung an den Internetanbieter, der wiederum die gleiche Leistung an einen „Privatkunden“ im Inland bewirkt. Die Leistung des Internetanbieters wird im Inland erbracht.

(2)

Ein Kunde lädt sich eine Spiele-App kostenfrei über einen App-Store auf sein Handy. Über diese App kann der Kunde kostenpflichtige Dienstleistungen von dem ...

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