Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.16.1. Anwendungsbereich und Umfang der Steuerbefreiung

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

I. Kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen verspäteter/fehlerhafter Umsetzung des Unionsrechts

Unionsrechtliche Grundlage für die Steuerbefreiung der Leistungen der ambulanten Pflegedienste ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (zuvor Art. 13 Teil A Buchst. g 6. EG-Richtlinie). Deutschland hat diese Befreiung erst mit dem StÄndG 1992 v.  in nationales Recht umgesetzt. Aus dieser verspäteten Umsetzung lässt sich jedoch für vorhergehende Zeiträume keine „europarechtliche Staatshaftung“ ableiten (so , HFR 2019 S. 221, im Revisionsverfahren gegen , UR 2017 S. 591).

II. Änderungen zum und zum

§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. g UStG ist durch StÄndG 2015 in der Weise erweitert worden, dass nicht nur Betreuungs-, sondern nunmehr auch „Entlastungsangebote“ in die Befreiung aufgenommen worden sind. Das betrifft insb. die hauswirtschaftliche Versorgung, die Unterstützung bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder die Unterstützung bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigter Hilfeleistungen (vgl. BR-Drucks. 18/6094 S. 96; We...

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