Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

2.8. Organschaft

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

I. Abweichung der deutschen Regelung vom Unionsrecht

1. Ausgangslage

Der deutsche Gesetzgeber hat bisher versäumt, die Organschaftsregelung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG an die unionsrechtlichen Vorgaben des Art. 11 MwStSystRL zur sog. „Mehrwertsteuergruppe“ anzupassen. Nach Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten – nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses –

  • in ihrem Gebiet ansässige Personen,

  • die rechtlich unabhängig sind, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind,

  • zusammen als einen Steuerpflichtigen behandeln.

Nach nationalem Recht ist der Organträger der Unternehmer. Der BFH hat jedoch Bedenken, ob der nationale Gesetzgeber den Organträger, also nur ein Gruppenmitglied, anstelle der Mehrwertsteuergruppe (Organkreis) zum Unternehmer bestimmen darf und hat den , DStR 2020 S. 645 = MwStR 2020 S. 447 m. Anm. Grünwald = UR 2020 S. 338 mit Anm. Reiß, der befürchtet, dass die Fragen den EuGH überfordern und daher die Antworten verwirrend und zweideutig ausfallen werden; vgl. auch Szabó/Joost, UVR 2020 S. 153; Peter...

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