Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

3d.1. Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Gemäß § 3d Satz 2 UStG gilt der Erwerb (auch) in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates als bewirkt, wenn der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine USt-IdNr. dieses (anderen) Mitgliedstaates verwendet. Die Erwerbsbesteuerung in dem Mitgliedstaat der verwendeten USt-IdNr. ist zu berichtigen, wenn die Besteuerung in dem Bestimmungsmitgliedstaat durchgeführt worden ist (Art. 41 Satz 2 MwStSystRL). Die entsprechende deutsche Regelung findet sich in § 17 Abs. 2 Nr. 4 UStG. Danach gilt § 17 Abs. 1 UStG sinngemäß, wenn der Erwerber den Nachweis i. S. des § 3d Satz 2 UStG führt.

    Der Erwerber „verwendet“ eine USt-IdNr. gegenüber dem Lieferer, wenn er sie im Zusammenhang mit dem Liefervorgang mitteilt (z. B. auf dem Briefkopf) und der Lieferer daraufhin die innergemeinschaftliche Lieferung unter dieser USt-IdNr. ausführt (vgl. Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG § 3d Rz. 20). Eine abschließende Klärung, wie das Merkmal der Verwendung auszulegen ist, muss noch durch den EuGH erfolgen (vgl. Heuermann in Solch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 3d Rz. 12).

    § 3d Satz 2 UStG hängt mit der Technik des EDV-gestützten innergemeinschaftlichen Kontrollverfahrens zusamm...

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