Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.12.10. Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Durch die Rechtsprechung ist u. E. nicht abschließend geklärt, ob die Überlassung von Betriebsvorrichtungen als unselbständige Nebenleistung zur Grundstücksvermietung angesehen werden kann oder ob ein sog. Aufteilungsgebot besteht (so , BStBl 2010 II S. 307; offengelassen in , BStBl 2010 II S. 208). Nach dem , BFH/NV 2014 S. 1242) liegt eine insgesamt steuerfreie Vermietungsleistung vor, wenn die Überlassung der Betriebsvorrichtungen „nicht prägend“ ist (dagegen Englisch in Rau/Dürrwächter, UStG § 4 Nr. 12 Anm. 142: „strenges Aufteilungsgebot“; a. A. Weber, UVR 2018 S. 347: kein Aufteilungsgebot, sondern Anwendung der Grundsätze über die Einheitlichkeit von Haupt- und Nebenleistung; offengelassen von Sterzinger, UStB 2019 S. 214). Das Niedersächsische FG hat bei der Verpachtung eines Stallgebäudes mit Betriebsvorrichtung das Aufteilungsgebot verneint, wenn die Verpachtung des Grundstücks mit der Betriebsvorrichtung eine einheitliche Leistung bildet, die Betriebsvorrichtung für den bestimmun...

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