Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.21.2. Ergänzungsschulen und andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (Juni 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

I. Nationales Recht

  1. § 4 Nr. 21 UStG befreit Leistungen, die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen. Ob eine Leistung dem Schul- und Bildungszweck dient, ist nach Auffassung des Niedersächsisches FG (Urteil v. - 11 K 170/19, EFG 2020 S. 620 m. Anm. Gercke = DStRE 2020 S. 1169) unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL eng auszulegen (vgl. hierzu unten Anm. II. 1. a). Daher seien Umsätze einer Kampfsportschule nicht begünstigt, weil es sich um einen „spezialisierten Unterricht“ handelt. Dies gelte auch dann, wenn eine Bescheinigung der Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG vorliegt (in diesem Sinne auch LfSt Niedersachsen v. , DStR 2020 S. 600 = MwStR 2020 S. 467: Die Finanzämter prüfen, ob vergleichbare Leistungen in Schulen erbracht werden oder ob die Leistungen der bloßen Freizeitgestaltung dienen; ebenso Bünnemann, UStB 2020 S. 175). U. E. hat das FG verkannt, dass die Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG ein Grundlagenbescheid ist, der Bindungswirkung entfaltet (vgl. , BStBl 2016 II S. 828; ebenso Nieskens, UR 2020 S. 607). Das ...

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