Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

4.21.4. Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Nach Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) sind auch mit den begünstigten Leistungen „eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen“ von der Steuerbefreiung erfasst (vgl. oben Anmerkung zu Abschn. 4.21.2).

  2. Nach Verwaltungsauffassung ist die Beherbergung und Beköstigung von Schülern und Seminarteilnehmern nur unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei (Abschn. 4.21. Abs. 3 UStAE und UR 2011 S. 877). Der BFH hat demgegenüber durch Urteil v. - V R 12/10, BStBl 2011 II S. 30, entschieden, dass geringfügige Verpflegungsleistungen (z. B. die Verpflegung mit kalten und kleinen Gerichten in den Seminarpausen) für die Durchführung einer Veranstaltung unerlässlich sein können und deshalb von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG erfasst werden. U. E. ist diese Entscheidung im Anwendungsbereich des § 4 Nr. 21 UStG entsprechend anzuwenden. Eine mit einer Seminarleistung einhergehende Beherbergungsleistung ist als selbständige Leistung steuerpflichtig und wird nicht von der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22a UStG erfasst (, BStBl 2012 II S. 630; dazu BStBl 2014 I S. 814 m...

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