Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen

UStAE Aktuell

1. Aufl. 2021

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Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen - UStAE Aktuell Online

9.1. Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9 Abs. 1 UStG)

Prof. Dr. jur. Otto-Gerd Lippross, Hans-Georg Janzen (März 2021)

Aktualisierende und ergänzende Anmerkungen zur konsolidierten Fassung des UStAE

  1. Die Erklärung sowie die Rücknahme der Option sind zulässig, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder auf Grund eines Vorbehalts der Nachprüfung nach § 164 AO noch änderbar ist (Abschn. 9.1 Abs. 3 UStAE). Die abweichende frühere Auffassung hat die Verwaltung mit (BStBl 2107 I S. 1240; vgl. dazu Prätzler, MwStR 2017 S. 740; Sterzinger, UStB 2017 S. 268) aufgegeben und die Anweisungen an die Rechtsprechung des BFH angepasst (vgl. , BStBl 2017 II S. 834).

  2. Die nachträgliche Option hat zur Folge, dass der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Nach Ansicht von Wäger (BFH/PR 2014 S. 273) ist der nachträgliche Verzicht im Rahmen des § 15a UStG zu berücksichtigen, also nicht rückwirkend im Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs. Es fehle in diesem Besteuerungszeitraum noch an der Absicht der vorsteuerunschädlichen Verwendung (ebenso Sterzinger, UStB 2017 S. 268).

  3. Der Widerruf der Option bewirkt, dass – soweit dem Leistungsempfänger eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erte...

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