UStAE Aktuell
2024
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3a.9. Leistungskatalog des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 bis 10 UStG
Anmerkung
Mit dem Verkauf einer Domain erbringt der Unternehmer eine sonstige Leistung i. S. des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 UStG (, DStRE 2012 S. 936).
Treibhausgasemissionszertifikate sind ähnliche Rechte i. S. von § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 UStG (, A und B, UR 2017 S. 24).
Abgrenzungsprobleme ergeben sich insbesondere bei der Anwendung des weit gefassten Tatbestandsmerkmals der Beratungsleistungen i. S. des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 UStG:
Keine reine Beratungsleistung liegt vor, wenn die Ausübung einer Entscheidungsbefugnis zum Umfang der Leistung gehört (Abschn. 3a.9 Abs. 9 Satz 3 i.d.F. des BStBl. I S. 170). Daher fällt die Tätigkeit eines Schadensregulierers, der über die Gewährung oder Ablehnung einer Entschädigung entscheidet, nicht unter die Regelung des § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 UStG (, Uniqa, MwStR 2022 S. 704 m. Anm. Sterzinger; , BStBl 2012 II S. 809; v. – V R 15/16, BFH/NV 2017 S. 331).
Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Umwelt- und Technologiebereich durch Ingenieure sind „Leistungen von Ingenieuren“ i. S. von Art. 59 Buchst. c MwStSystRL (= § 3a Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 UStG), weil die Leistungen hauptsächlich und gewöhnlich im Rahm...