UStAE Aktuell

15a.4. Berichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG

1. Der EuGH hat mit Urt. v. 18.7.2013 (Rs. C-78/12, Evita K, HFR 2013 S. 857) entschieden, dass eine Vorsteuerberichtigung nach Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL nur dann durchzuführen ist, wenn der Steuerpflichtige berechtigt war, die Vorsteuer unter den Voraussetzungen des Art. 168 Buchst. a MwStSystRL abzuziehen. War der ursprüngliche Vorsteuerabzug höher oder niedriger als der, zu dessen Vornahme der Unternehmer berechtigt war, ist nach Art. 184 MwStSystRL zwingend der ursprüngliche Vorsteuerabzug zu berichtigen (vgl. EuGH v. 11.4.2018 – Rs. C-532/16, SEB bankas, MwStR 2018 S. 518 m. Anm. de Weerth). Demgegenüber hatte der BFH entschieden, dass ein zu Unrecht gewährter Vorsteuerabzug im Rahmen der Berichtigung nach § 15a UStG korrigiert werden kann (vgl. BFH v. 5.2.1998 – V R 66/94, BStBl 1998 II S. 361 und Abschn. 15a.4 Abs. 3). Das Nieders. FG ist dieser Rechtsprechung des BFH unter Hinweis auf das EuGH-Urteil vom 11.4.2018 (a.a.O.) entgegengetreten (Urt. v. 26.11.2020 – 11 K 12/20, EFG 2021 S. 975 m. Anm. Büchter-Hole); der BFH hat sich zu der Rechtsfrage nicht geäußert, sondern das Urteil aufgehoben, weil das FG zu Unrecht Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO gewährt hatte (; der BFH hat mit Urt. v. 24.8.2023 – V R 49/20, MwStR 2024 S. 24 m. Anm. SchumannUR 2023 S. ...