UStAE Aktuell

15a.2. Änderung der Verhältnisse

1. Eine Änderung der Verhältnisse tritt auch dann ein, wenn sich der Unternehmer innerhalb des Berichtigungszeitraums auf eine – nicht umgesetzte – Steuerbefreiung nach der MwStSystRL beruft (BFH v. 19.10.2011 - XI R 16/09, BStBl 2012 II S. 371). Die Frage ist beispielsweise für Vorsteuerkorrekturen aus der Anschaffung von Geldspielautomaten von Bedeutung, wenn sich der Unternehmer für die Zeit vor dem 6.5.2006 auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung für seine Umsätze beruft (vgl. OFD Karlsruhe v. 29.2.2016, DStR 2016 S. 969 mit Beispielen).

2. Wurde ein Gebäude vor dem 1.1.2004 errichtet und wurden die Vorsteuern nach dem Umsatzschlüssel aufgeteilt, führt die Einfügung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG durch das StÄndG 2013 zu einer Änderung der rechtlichen Verhältnisse für den Vorsteuerabzug, sodass ab dem 1.1.2004 eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in Betracht kommt (so der V. Senat in seinem Urteil v. 22.8.2013 - V R 19/09, DStR 2013 S. 2757 m. Anm. Heu; bestätigt durch EuGH v. 9.6.2016 - Rs. C-332/14 „Wolfgang und Dr. Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR“, MwStR 2016 S. 615 m. Anm. Engler).

3. Im Falle des Leerstands nac...