UStAE Aktuell

15.2. Allgemeines zum Vorsteuerabzug

1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG kann der Unternehmer nur die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen (EuGH v. 21.2.2018 - Rs. C-628/16 „Kreuzmayr GmbH“, MwStR 2018 S. 308 m. Anm. Widmann = UR 2018 S. 282 m. Anm. Heinrichshofen = EU-UStB 2018 S. 13 m. Anm. Nieskens; EuGH v. 8.5.2019 - Rs. C-712/17 „EN.SA.“, UR 2019 S. 469). Eine gesetzlich geschuldete Steuer ist auch eine zu niedrig ausgewiesene Steuer (BFH v. 28.8.2014 - V R 49/13, DStR 2014 S. 2386). Wurde die Steuer vom Rechnungsaussteller an das Finanzamt abgeführt, ist gleichwohl eine zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer zu berichtigen (EuGH v. 28.5.2020 - Rs. C- 684/18 „World Comm Trading Gfz SRL“, DStR 2020 S. 1315 m. Anm. Echterfeld/Finken). In diesem Fall hat der Fiskus aber keinen Steuerschaden erlitten. Daher ist die Verhängung einer Geldbuße i. H. v. 100 % der zu Unrecht abgezogenen Vorsteuer eine unverhältnismäßige Sanktion und somit unzulässig (EuGH v. 8.5.2019 - Rs. C-712/17 „EN.SA.“, a. a. O.).

   Gesetzlich geschuldet ist die Mehrwertsteuer grds. auch d...