UStAE Aktuell
2024
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4.8.13. Verwaltung von Investmentvermögen und von Versorgungseinrichtungen
Anmerkung
1. Rechtsentwicklung
§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG ist durch Art. 4 des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz v. (BGBl 2013 I S. 4318) neu gefasst worden. Steuerfrei ist nicht mehr die „Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz“, sondern die „Verwaltung von Investmentfonds i. S. d. Investmentsteuergesetzes“. An der Steuerbefreiung der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen i. S. des VAG hat sich nichts geändert. Hintergrund der Regelung ist die Aufhebung des Investmentgesetzes und dessen Ersetzung durch ein Kapitalanlagegesetzbuch mit in sich geschlossenen Regelungen für Investmentfonds und deren Verwaltung (vgl. dazu Huschens in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, § 4 Nr. 8 Buchst. h Rz. 8 f.).
Ob die bis zum geltende Begrenzung der Steuerbefreiung auf Verwaltungsleistungen gegenüber Investmentfonds i. S. des Investmentsteuergesetzes mit dem Unionsrecht vereinbar ist, bedarf auf Grund des „Fiscale Eenheid X NV cs“, UR 2016 S. 20 m. Anm. Scholz/Walter = MwStR 2016 S. 109 m. Anm. Kempf/Kenk = EU-UStB 2016 S. 10 m. Anm. Buge; vgl. auch Faller/Kratz, BB 2016 S. 860; Kleutgens/Golz, DB 2016 S. 16; Höring, GStB 2016 S. 85; Tauser, UR 2016 S. 617) der Überprüfung. Der BStBl 2020 II S. 109