UStAE Aktuell
2024
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4.3.3. Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und andere sonstige Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen
Anmerkung
Grenzüberschreitende Güterbeförderungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen, sind gem. § 4 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerfrei, wenn die Kosten hierfür in der Bemessungsgrundlage für diese Einfuhr enthalten sind. Dies ist auch bei Gegenständen der Fall, deren Einfuhr nach den für die Einfuhrbesteuerung geltenden Vorschriften befreit ist ( „Federal Express Europe“, MwStR 2018 S. 226 m. Anm. Heldt; ebenso Abschn. 4.3.3. Abs. 2 Satz 4 UStAE).
Der Unternehmer muss nachweisen, dass die Kosten für die Leistung in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten sind (§ 20 Abs. 2 und 3 UStDV). Abschn. 4.3.3 enthält dazu bespielhafte Regelungen, die aber nur formellen Charakter haben und deshalb ggf. durch andere Nachweise ersetzt werden können (vgl. dazu , Cartrans Preda, MwStR 2024 S. 10 m. Anm. Scheller).
Bei einer Beförderung von einem Ort aus, wo die Gegenstände in die Union gelangt sind, zu einem Ort in einen anderen Mitgliedstaat, kann nicht unterstellt werden, dass bereits die Registrierung des Einfuhrumsatzes im Einfuhrland dazu geführt hat, dass die Beförderungskosten in der Bemessungsgrun...