UStAE Aktuell

4.14.4. Tätigkeit als Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme sowie als Angehöriger ähnlicher Heilberufe

1. Allgemeines: Die Mitgliedstaaten verfügen über ein Ermessen bei der Bestimmung der Berufe, die steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG bewirken können. Im Rahmen der Ermessensausübung können nur solche Unternehmer unter die Steuerbefreiung fallen, die die erforderliche berufliche humanmedizinische Qualifikation aufweisen. Die Mitgliedstaaten dürfen allerdings die Steuerbefreiung nicht von einer Zugehörigkeit zu einem „reglementierten“ Beruf abhängig machen (EuGH v. 27.6.2019 - Rs. C-597/17 „Belgisch Syndicaat von Chiropraxie u. a.“, UR 2019 S. 541 = MwStR 2019 S. 698 m. Anm. Klaßmann). Entgegenstehende Vorschriften dürfen nicht mit der Begründung weiter aufrechterhalten werden, dass es nicht möglich sei, die zu Unrecht beigetriebene Mehrwertsteuer an die Leistungsempfänger zurückzuzahlen (EuGH v. 5.10.2023 Rs. C-355/22, Osteopathie Van Hauwermeiren, MwStR 2023 S. 922 m. Anm. Pötters mit dem Hinweis, dass die Rechtsprechung des BFH (Beschl. v. 23.5.2022 – V B 4/22) zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen für die Zeit vor dem 1.1.2019 möglicherweise mit der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar sei).

   Die subjektiven V...