Thomas Küffner, Oliver Zugmaier

Umsatzsteuer Kommentar

2022

ISBN der gedruckten Version: 3-482-40707-9

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Küffner, Zugmaier - Umsatzsteuer Kommentar Online

§ 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Jörg Grune (März 2022)

I. Rechtsentwicklung

1§ 14c UStG ist durch das Steueränderungsgesetz 2003 (BGBl 2003 I S. 2645) zum geschaffen worden und hat seinerzeit die Regelungen in § 14 Abs. 2 und Abs. 3 UStG a. F. abgelöst.

2Der EuGH entschied mit Urteil v. (C-454/98 „Rs. Schmeink und Manfred Strobel“­, UR 2000 S. 470), dass die deutsche Rechtspraxis nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Zu Unrecht verweigere die Finanzverwaltung dem Rechnungsaussteller die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung auch dann, wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens aufgrund des unberechtigten Steuerausweises rechtzeitig und vollständig beseitigt werde. Korrekturmöglichkeiten dürften in diesen Fällen nicht von einer Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung abhängigBStBl 2004 II S. 143BStBl 2004 II S. 343

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