Thomas Küffner, Oliver Zugmaier

Umsatzsteuer Kommentar

5. Aufl. 2017

ISBN der gedruckten Version: 3-482-40707-9

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Küffner, Zugmaier - Umsatzsteuer Kommentar Online

C. NATO-Hauptquartiere

Peter Mann (April 2018)

(BGBl 1969 II 2009) – Auszug

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DAS OBERSTE HAUPTQUARTIER DER ALLIIERTEN MÄCHTE, EUROPA –

IN DER ERWÄGUNG, dass das Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere durch Bestimmungen über die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland ergänzt werden sollte –

SIND auf Grund des Artikels 16 Absatz 2 des Protokolls wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Zu C. NATO Hauptquartiere

Zu Artikel 14 - NATO Hauptquartiere

Rechtsquellen: Protokoll über die Rechtsstellung der aufgrund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen Hauptquartiere v.  (BGBl 1962 II S. 2000); Unterzeichnungsprotokoll zu dem Abkommen über die besonderen Bedingungen für die Errichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland v.  (BGBl 1969 II S. 2031); Gesetz zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere...BGBl 1969 II S. 1997BGBl 1975 I S. 1509BStBl 1975 I S. 733BGBl 1970 I S. 442BStBl 1970 I S. 393

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