Thomas Küffner, Oliver Zugmaier

Umsatzsteuer Kommentar

5. Aufl. 2017

ISBN der gedruckten Version: 3-482-40707-9

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Küffner, Zugmaier - Umsatzsteuer Kommentar Online

Umsatzsteuerliche Nebenvorschriften

Hans Ulrich Hundt-Eßwein (März 2015)

Einleitung

Das UStG enthält im § 26 Abs. 5 eine Ermächtigung zum Erlass von Nachweisvorschriften im Zusammenhang mit den Steuerbefreiungen, die zugunsten der auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften gelten. Diese Steuerbefreiungen ergeben sich nicht aus dem UStG, sondern unmittelbar aus den mit den jeweiligen ausländischen Staaten oder Einrichtungen abgeschlossenen Abkommen, und zwar aus

  1. Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (§ 26 Abs. 5 Nr. 2 UStG),

  2. Art. III Nr. 1 des Offshore-Steuerabkommens (§ 26 Abs. 5 Nr. 1 UStG) und

  3. Art. 14 Abs. 2 Buchst. b und d des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (§ 26 Abs. 5 Nr. 3 UStG).

Schließlich hat die Bundesregierung die VO über die Erstattung von Umsatzsteuer an ständige diplomatische Missionen und ihre ausländischen Mitglieder erlassen, die im folgenden unter Abschn. D erläutert werden.S. 2

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