Thomas Küffner, Oliver Zugmaier

Umsatzsteuer Kommentar

5. Aufl. 2017

ISBN der gedruckten Version: 3-482-40707-9

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Küffner, Zugmaier - Umsatzsteuer Kommentar Online

§ 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

Ralf Walkenhorst (März 2021)

I. Einführung

1. Rechtsentwicklung

1§ 18g UStG ist im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 v. , BGBl 2008 I S. 2794, in das UStG eingefügt worden. Nach Art. 39 Abs. 9 des Jahressteuergesetzes 2009 tritt die Regelung des § 18g UStG am in Kraft. Gemäß § 27 Abs. 14 UStG ist die Vorschrift des § 18g UStG auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem gestellt werden.

2Im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens v. , BGBl 2016 I S. 1679, wurden in § 18g Satz 1 UStG die Wörter „nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung“ gestrichen und zwar mit Wirkung ab dem . Die entsprechenden Regelungen sind in die AO übernommen worden und gelten daher unmittelbar.

3 Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 v. , BGBl 2020 I S. 3096, wurde im § 18g UStG der Satz 3 angefügt. Danach ist § 18 Abs. 4f UStG entsprechend anzuwenden. Es handelt sich um eine Folgeä...

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