Thomas Küffner, Oliver Zugmaier

Umsatzsteuer Kommentar

5. Aufl. 2017

ISBN der gedruckten Version: 3-482-40707-9

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Küffner, Zugmaier - Umsatzsteuer Kommentar Online

§ 26c Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

Ralf Sikorski (September 2015)

I. Einführung

1. Rechtsentwicklung

1§ 26c UStG wurde durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz v. (BGBl 2001 I 3922) mit Wirkung ab dem in das UStG eingefügt. Die Aufdeckung zahlreicher Steuerbetrügereien in Form von sog. Karussellgeschäften bewog den nationalen Gesetzgeber unter Berufung auf Art. 22 Abs. 8 der 6. EG-Richtlinie (heute Art. 273 MwStSystRL), umfassende Maßnahmen „zur Gewährung eines wettbewerbsneutralen USt-Systems und zur Sicherung des Steueraufkommens“ zu ergreifen (BR-Drucksache 637/01 vom ). Durch den Bußgeldtatbestand des § 26b UStG als Grundtatbestand soll die Neutralität der USt innerhalb der Unternehmerkette gewährleistet werden, falls die in Rechnung gestellte USt vom leistenden Unternehmer nicht an das Finanzamt abgeführt wird, obwohl dem Leistungsempfänger das Recht zum Vorsteuerabzug für die in Rechnung gestellte USt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zusteht. Dieser Grundtatbestand wird um den Straftatbestand des § 26c UStG bei Gewerbsmäßigkeit oder Bandenmäßigkeit der Taten erweitert. Gerade im Rahmen der Karussellgeschäfte haben Unternehmer im Rahmen der Organisierten Kriminalität dieses ystemwidrige Missverhältnis von Nichtentrichtung der USt und Geltendmachung des Vorsteuerabzugs in hohem Maße zu eine...

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