Thomas Küffner, Oliver Zugmaier

Umsatzsteuer Kommentar

5. Aufl. 2017

ISBN der gedruckten Version: 3-482-40707-9

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Küffner, Zugmaier - Umsatzsteuer Kommentar Online

§ 18f Sicherheitsleistung

Ralf Walkenhorst (Mai 2019)

I. Einführung

1. Rechtsentwicklung

1§ 18f UStG wurde durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz v. , BGBl 2001 I S. 3922, mit Wirkung ab dem in das UStG eingefügt.

2 (Einstweilen frei)

2. EU-Recht

3Die Vorschrift des § 18f UStG hat ihre Grundlage in Art. 18 Abs. 4 der 6. EG-Richtlinie. Übersteigt der Betrag der zulässigen Abzüge den Betrag der für einen Erklärungszeitraum geschuldeten Steuer, können die Mitgliedstaaten den Überschuss entweder auf den folgenden Zeitraum vortragen lassen oder ihn nach den von ihnen festgelegten Einzelheiten erstatten. Die Mitgliedstaaten können auch regeln, dass geringfügige Überschüsse weder vorgetragen noch erstattet werden. Diese Regelung findet sich nunmehr in Art. 183 MwStSystRL.

In Artikel 273 MwStSystRL ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten vorbe...

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