Thomas Küffner, Oliver Zugmaier

Umsatzsteuer Kommentar

5. Aufl. 2017

ISBN der gedruckten Version: 3-482-40707-9

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Küffner, Zugmaier - Umsatzsteuer Kommentar Online

§ 4 Nr. 4c Weiterlieferungen nach § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG

xxxxxxxx (September 2021)

I. Entstehung und Zweck der Vorschrift

1. Entstehung

1Die Regelung beruht auf Art. 136a MwStSystRL, der mit Wirkung zum durch Art. 1 Nr. 3 der Richtlinie (EU) 2019/1995 des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (ABl. EU Nr. L 310 S. 1) eingefügt wurde. Demnach befreien die Mitgliedstaaten die Lieferung von Gegenständen an einen Steuerpflichtigen, der gemäß Art. 14a Abs. 2 MwStSystRL so behandelt wird, als ob er Gegenstände erhalten und geliefert hätte, von der Steuer. § 4 Nr. 4c UStG, der diese zwingende EU-Vorgabe umsetzt, wurde durch Art. 14 des Jahressteuergesetzes 2020 vom (BGBl 2020 I S. 3096) mit Anwendung auf alle Umsätze, die nach dem ausgeführt werden (§ 27 Abs. 34 Satz 1 UStG) in das UStG eingefügt.

2. Zweck

2§  4 Nr. 4c UStG nimmt Bezug auf § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG, so dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift auch für die Anwendung der Steuerbefreiung einschlägig sind (s. Prätzler in Küffner/Zugmaier, USt, § 3 UStG Rz. 663 ff.). § 3 Abs. 3a Satz 1 UStG fing...

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