Thomas Küffner, Oliver Zugmaier

Umsatzsteuer Kommentar

2023

ISBN: 3-482-40707-9

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Küffner, Zugmaier - Umsatzsteuer Kommentar Online

§ 13a Steuerschuldner

Ralf Walkenhorst (April 2021)

I. Einführung

1. Rechtsentwicklung

1Das UStG 1951 v. , BStBl 1951 I S. 477, enthielt in seinem § 9 eine Regelung zum Steuerschuldner. Für die Einfuhr von Gegenständen in das Inland (Ausgleichsteuer) bestimmte § 15 Abs. 2 UStG 1951, dass u. a. in Bezug auf die Person des Steuerschuldners die Vorschriften, die für die Zölle gelten, sinngemäß anzuwenden sind.

2Im UStG 1967 v. , BStBl 1967 I S. 224, wurden die Regelungen zur Steuerschuld und zum Steuerschuldner im § 13 UStG zusammengeführt. Daneben bestimmte der § 14 Abs. 2 UStG 1967, dass in den Fällen, in denen der Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag gesondert ausweist, als er nach dem UStG für den Umsatz schuldet, der Mehrbetrag ebenfalls geschuldet wird. Des Weiteren bestimmte § 14 Abs. 3 UStG 1967, dass wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder ...

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