Umsatzsteuer Kommentar
2025
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§ 4 Nr. 11 Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter
Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL i. V. m. Protokollerkl. Nr. 5 zu Art. 13 der 6. EGRL; Abschn. 4.11.1. UStAE.
SCHICK/FRANZ, Die Umsatzsteuerbefreiung von Vermittlungsleistungen nach dem „Ludwig“-Urteil des EuGH, BB 2008 S. 1483; NIESKOVEN, „Untervermittler“ werden umsatzsteuerlich den Vermittlern gleichgestellt, GStB 2008 S. 75; BORGGREVE, Umsatzsteuerfreiheit für Versicherungsvermittler – weiterhin offene Fragen, UStB 2009 S. 229; MÜLLER, Paradigmenwechsel mit weitreichenden Konsequenzen? – Die Umsatzsteuerpflicht von Superprovisionen, NWB 2009 S. 993; GRAMBECK, Versicherungsvermittlung via Internet – Wann greift die Umsatzsteuerbefreiung?, UR 2011 S. 365; HAASE/DORN, Tippgeber im Umsatzsteuerrecht, UR 2012 S. 257; BECKER, Umsatzsteuer bei mehrstufiger Vermittlung von Finanz- und Versicherungsprodukten, UStB 2014 S. 291.
I. Überblick
1. Entstehung und Zweck der Vorschrift
1Die Vorschrift regelt die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Tätigkeit eines Bausparkassenvertreters, Versicherungsvertreters oder Versicherungsmaklers. Sie ist durch das UStG 1967 v. (BGBl 1967 I S. 545, BStBl 1967 I S. 224) eingeführt worden und gilt in unveränderter Form seit dem . Im früheren Bruttoumsatzsteuerrecht hatte sie mit § 4 Nr. 17 einen gewissen Vorl...