Kommentar zu § 18g  - Abgabe des Antrags auf Vergütung von
	 Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat
Jahrgang 2020
Auflage 5
ISBN der Online-Version: UK
ISBN der gedruckten Version: 3-482-40705-3

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Küffner, Stöcker, Zugmaier - Umsatzsteuer Kommentar Online

§ 18g Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

Ralf Walkenhorst (November 2016)

I. Einführung

1. Rechtsentwicklung

1§ 18g ist im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 vom , BGBl 2008 I 2794, in das UStG eingefügt worden. Nach Art. 39 Abs. 9 des Jahressteuergesetzes 2009 tritt die Regelung des § 18g UStG am in Kraft. Gemäß § 27 Abs. 14 UStG ist die Vorschrift des § 18g UStG auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem gestellt werden.

2Im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom , BGBl 2016 I 1679, wurden in § 18g Satz 1 UStG die Wörter „nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung“ gestrichen und zwar mit Wirkung ab dem . Die entsprechenden Regelungen sind in die AO übernommen worden und gelten daher unmittelbar.

2. EG-Recht

3Die Regelung des § 18g UStG setzt Art. 7 der Richtlinie 2008/9/EG in deutsches Recht um.

4Die 8. EG-Richtlinie vom , die nach vormaligem Recht den Anspruch auf Vorsteuervergütung für in der EU ansäss...

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