Umsatzsteuer Kommentar

§ 12 Abs. 2 Nr. 14 Steuersatz auf E-Books

I. Regelungsinhalt

1Die für Bücher geltende Möglichkeit zur Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gilt nicht für deren elektronische Form (sog. eBooks). Das hat der EuGH mehrfach entschieden (zuletzt EuGH v. 7.3.2017 - C 390/15 „RPO“, NWB WAAAG-40937). Angesichts der immer weiteren Verbreitung von eBooks war die Ungleichbehandlung in der Sache nicht gerechtfertigt. Die Gleichbehandlung wurde gemeinschaftsrechtlich mit der ÄnderungsRL 2018/1713/EU eingeführt. Die ÄnderungsRL führte zu einer Ergänzung von Art. 98 Abs. 2 und Art. 99 Abs. 3 sowie Anhang III Nr. 6 der MwStSystRL 2006/112/EG, welche jeweils auf Anhang III Nr. 6 der MwStSystRL verweisen. Das veranlasste den deutschen Gesetzgeber zur Einfügung der Nr. 14 in § 12 Abs. 2 UStG. Diese erfolgte durch das „Jahressteuergesetz 2019“ (Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – „JStG 2019“) mit Wirkung ab 18.12.2019 (Art. 39 Abs. 1 JStG 2019 v. 17.12.2019 I, S. 2451).

2Die Änderung konnten betroffene Unternehmen kaum zeitgerecht umsetzen (Prätzler, DB 2020 S. 241, 248). Insbesondere bei Datenbanken wird regelmäßig ein jährlicher Abrechnungszeitraum vereinbart. Die Leistung ist dann mit Beendigung des Leistungszeitraums als erb...