Umsatzsteuer Kommentar
2026
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§ 4 Nr. 15 Sozialversicherungsträger
GROMMES, Steuerpflicht der Unterbringung von Begleitpersonen von Patienten sowie die Verpflegung von Mitarbeitern, Umsatzsteuer direkt digital 8/2016 S. 4; GOMES, Zur Umsatzsteuerfreiheit von Sozialleistungen; UR 2022 S. 241.
I. Allgemeines
1. Überblick, Entstehungsgeschichte und Zweck
1Die Vorschrift regelt die Umsätze zugunsten der Versicherungs- und Fürsorgeträger untereinander sowie in gewissem Umfang (vgl. →Rz. 2) die Umsätze dieser Träger an die Versicherten, Bezieher von Leistungen nach SGB II (Arbeitssuchende), Sozialhilfeempfänger, Berechtigte der Sozialen Entschädigung und Berechtigte der Soldatenentschädigung . Die Befreiung bezweckt zusammen mit den Befreiungen in § 4 Nr. 14, 15a, 15b, 16 und 17 UStG die Umsatzsteuerbelastung im Bereich der sozialen Fürsorgeeinrichtungen zu vermindern. Wegen des fehlenden Vorsteuerabzugsrechts nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG (→Rz. 8) wird die Steuerbefreiung als „unvollkommen“ angesehen ( Heidner in Bunjes, UStG, § 4 Nr. 15 Rz. 7 ).
2Bis zum waren die Lieferungen von Brillen und Brillenteilen sowie von den in Nr. 46 der Anlage zum UStG (alte Fassung, jetzt Nr. 52 der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) bezeichneten Gegenständen (Körperersatzstücke usw.) von der Befreiung ausgenommen. Diese Umsätze waren ab