Thomas Küffner, Oliver Zugmaier

Umsatzsteuer Kommentar

2024

ISBN: 3-482-40707-9

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Küffner, Zugmaier - Umsatzsteuer Kommentar Online

§ 4b Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

Christoph Schulte (April 2024)

A. Allgemeines und Bedeutung

I. Entstehung der Vorschrift

1 § 4b UStG wurde durch das USt-Binnenmarktgesetz v. (BGBl 1992 I S. 1548) in das UStG eingefügt. Mit Wirkung v. sind durch das Steuer­ bereinigungsgesetz 1999 v. (BGBl 1999 I S. 2601) § 4 Nr. 8 Buchst. k UStG aufgehoben und in § 4b Nr. 1 UStG die Worte „und k“­ gestrichen worden. Der durch die Streichung entfallene Befreiungstatbestand für Goldumsätze ist nunmehr teilweise durch die Vorschrift des § 25c UStG erfasst (vgl. Schulte in Küffner/Zugmaier, USt, § 25c UStG Rz. 1 ff. ).

Durch Art. 5 Nr. 6 i. V. m. Art. 25 Abs. 4 StÄndG 2003 (BGBl 2003 I S. 2645) ist die Nr. 2 um die Einfügung „bis 4b“­ geändert worden. Damit sind die mit Wirkung zum eingefügten Steuerbefreiungen des § 4 Nr. 4a und 4b UStG in die Vorschrift aufgenommen worden.

II. Sinn und Zweck der Steuerbefreiung; Unionsrechtliche Vorgaben

2 § 4b UStG befreit s...

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