Mathias Grootens

Grundsteuergesetz Kommentar

2. Aufl. 2022

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-67802-8

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Mathias Grootens - Grundsteuergesetz Kommentar Online

§ 62 LGrStG BW Bekanntmachung

Fritz Schmidt (Mai 2022)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift

1Da es sich beim LGrStG BW um ein Landesgesetz handelt, ist das Landesfinanzministerium als oberste Finanzbehörde ermächtigt, das LGrStG BW in der jeweils gültigen Fassung bekannt zu machen. Die Zuständigkeit für die Bekanntmachung des GrStG liegt beim BMF. Im Übrigen entspricht § 62 LGrStG BW inhaltlich § 38 GrStG, siehe auch Lehmann in Grootens, GrStG § 38 Rz. 1 f.

II. Entstehung und Entwicklung der Vorschrift

2Die Vorschrift wurde erstmalig im Jahr 2020 in das LGrStG BW aufgenommen.

3In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu:

Die Vorschrift ermächtigt das Ministerium für Finanzen das Landesgrundsteuergesetz in der jeweils gültigen Fassung neu bekannt zu machen.

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