Mathias Grootens

Grundsteuergesetz Kommentar

2. Aufl. 2022

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-67802-8

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Mathias Grootens - Grundsteuergesetz Kommentar Online

§ 10 LGrStG BW Steuerschuldner

Fritz Schmidt (Mai 2022)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift

1Die Vorschrift regelt in den Abs. 1 und 2 die Steuerschuldnerschaft wie in § 10 GrStG.

2In Abs. 3 Satz 1 und 2 ist wie im Bundesrecht geregelt, dass bei Erbbaurechten der Erbbauberechtigte Steuerschuldner ist. Für die Sonderfälle des Wohnungserbbaurechts und des Teilerbbaurechts wird in den Sätzen 3 und 4 geregelt, dass der für das Grundstück festgestellte Grundsteuerwert auf die Sondereigentümer entsprechend der Miteigentumsanteile aufzuteilen ist.

3–5(Einstweilen frei)

II. Entstehung und Entwicklung der Vorschrift

6Die Vorschrift wurde erstmalig im Jahr 2020 in das LGrStG BW aufgenommen.

7In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu:

Zu § 10:
Die Vorschrift bestimmt den Steuerschuldner für die Grundsteuer.

Zu Absatz 1 und 2:
Aufgrund der Anwendbarkeit der Abgabenordnung bestimmt sich dies grundsätzlich nach § 39 AO, sodass der Eigentümer primär Steuerschuldner ist (§ 39 Absatz 1 AO).
Sollten demnach mehrere Personen Steuerschuldner sein, so ordnet Absatz 2 die Gesamtschuldnerschaft an.

Zu Absatz 3:
Aufgrund der gebäudeunabhängigen Bewertung der Grundsteuer, würde ...

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