Grundsteuergesetz, Bewertungsgesetz Kommentar
2. Aufl. 2022
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Vorwort
Die Grundsteuer ist mit einem bundesweiten Aufkommen von mehr als 14 Mrd. Euro pro Jahr ein wichtiger Baustein der kommunalen Finanzausstattung. Anders als die Gewerbesteuer ist die Grundsteuer keinen konjunkturellen Schwankungen unterworfen und sorgt somit für Planungssicherheit bei den Kommunen. Auch wenn in den letzten Jahren Einzeläußerungen im Schrifttum die Abschaffung der Grundsteuer gefordert und dies mit den verfassungsrechtlichen Problemen bei der Wertermittlung und dem damit einhergehenden hohen Verwaltungsaufwand begründet hatten, steht die Grundsteuer als solche nicht zur Disposition. Gleichzeitig ist der Reformbedarf bei der Grundsteuer seit Jahrzehnten unbestritten gewesen. Die Reformbedürftigkeit ergab sich nicht zuletzt auch daraus, dass in den jungen Bundesländern bis heute die Wertverhältnisse vom maßgeblich sind, während in den alten Bundesländern die Einheitswerte der Hauptfeststellung auf den der Grundsteuer zu Grunde gelegt werden.
Erste Beschlüsse der Finanzministerkonferenz zur Reform des Grundsteuerrechts gehen bereits auf das Jahr 1995 zurück und haben eine Vielzahl von Reforminitiativen ausgelöst, die letztendlich aber allesamt ke...