Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

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Kommunalabgabenrecht Online

§ 5 Verwaltungsgebühren

Lichtenfeld (März 2020)

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Übersicht

 
Randnummer
I.
Einführung
1
II.
Grundsätzliche Pflicht zur Verwaltungsgebührenerhebung
2
III.
Anwendungsbereich des kommunalen Verwaltungsgebührenrechts
 
 
1.
Verwaltungsgebührenerhebung nach § 5 KAG NW nur im Rahmen von Selbstverwaltungsangelegenheiten
3
 
2.
Vorrang anderweitiger bundes- oder landesgesetzlicher Bestimmungen – § 1 Abs. 1 KAG NW
7
IV.
Satzungserfordernis
9
V.
Allgemeine Voraussetzungen für die Gebührenpflicht
 
1.
Individuelle Zurechenbarkeit als bundes-(verfassungs-)rechtliche „Vorgabe”
13
 
2.
Auslösung der Gebührenpflicht durch einen Antrag – § 5 Abs. 1, 1. Alt. KAG NW
15
 
3.
Auslösung der Gebührenpflicht durch unmittelbare Begünstigung – § 5 Abs. 1, 2. Alt. KAG NW
18
 
4.
Kein Erfordernis eines überwiegenden Privatinteresses
22
 
5.
Verhältnis der beiden Alternativen des § 5 Abs. 1 KAG NW zueinander
23
 
6.
Auslösung der Gebührenpflicht durch Veranlassung – § 4 Abs. 1 NKAG
24
VI.
Gebühren bei Ablehnung oder Rücknahme eines Antrages – § 5 Abs. 2 KAG NW
26
VII.
Gebühren für Widerspruchsbescheide – § 5 Abs. 3 KAG NW
34
VIII.
Kostendeckungsprinzip – § 5 Abs. 4 KAG NW
49
IX.
Gebührenfreiheit – § 5 Abs. 5 und 6 KAG NW
 
 
1.
Allgemeines
52
 
2.
Sachliche Gebührenfreiheit
53
 
3.
Persönliche Gebührenfreiheit
 
 
 
a)
Allgemeines
60
 
 
b)
Persönliche Gebührenbefr...

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