Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

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Kommunalabgabenrecht Online

B. Besonderheiten

Brüning, Brüning, Brüning, Brüning (März 2021)

B. Besonderheiten

I. Einzelne Benutzungsgebühren
1. Abfallgebühr
a) Materielle Rechtsgrundlagen
aa) Europäisches Recht

293Die für die Abfallbeseitigung und damit auch für die Erhebung von Abfallgebühren bedeutsame Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft begann im Wesentlichen mit der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle vom – Abfallrahmenrichtlinie (EG-AbfRRL) – (ABl EG Nr. L 194, S. 39). Die mehrfach novellierte Abfallrahmenrichtlinie war maßgebliche Impulsgeberin für die deutsche Abfallrechtsentwicklung. Sie war insbesondere bestimmend für das bundesrechtliche Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz hinsichtlich des Abfallbegriffs in § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG und der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft gem. § 4 Abs. 1 KrW-/AbfG. Diese Entwicklung hat mit der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlini­en vom Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL) – (ABl EG Nr. L 312 S. 3) ihr vorläufiges Ende erreicht. Diese sog. neue Abfallrahmenrichtlinie war ausschlaggebend für das bundesrechtliche Kreislaufwirtschaftsgesetz vom (BGBl I 2012 S. 212 – zuletzt geändert durch das Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen vom , BGBl I 2013 S. 1324). Dieser unmittelbare...

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