Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode.

Dokumentvorschau
Kommunalabgabenrecht - Stand: September 2020

Kommunalabgabengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V)

vom (GVBl S. 146), geändert durch Art. 5 Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom (GVBl S. 410), durch Art. 2 Gesetz über die Kommunalverfassung und zur Änderung weiterer kommunalrechtlicher Vorschriften vom (GVBl S. 777), durch Art. 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom (GVBl S. 584), durch Art. 2 Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge vom (GVBl. S. 190); durch Art. 4 Gesetz zur Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung weiterer Gesetze vom (GVBl. S. 166).

I. Teil: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Kommunalabgaben

(1) Die Gemeinden und Landkreise sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben) zu erheben, soweit nicht geltende Gesetze etwas anderes bestimmen.

(2) Ämter und Zweckverbände können in Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises Abgaben mit Ausnahme von Steuern erheben. Entsprechendes gilt für Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentl...

Buch

Kommunalabgabenrecht

Erwerben Sie das Buch, inkl. der Online Ausgabe, kostenpflichtig im Shop.