Kommunalabgabenrecht

§ 8  - V. Besonderheiten des Anschlussbeitragsrechts in Baden-Württemberg

V. Besonderheiten des Anschlussbeitragsrechts in Baden-Württemberg

620Baden-Württemberg hat am 17. März 2005 das „Gesetz zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechtes und zur Änderung des Naturschutzgesetzes” beschlossen und im Gesetzblatt vom 30. März 2005 veröffentlicht (GBl S. 206 ff.). Im Vordergrund dieses Gesetzes (im Folgenden: KAG BW 2005) steht die Übernahme des Erschließungsbeitragsrechts in das Landesrecht; diese Gesetzgebungskompetenz ist den Ländern durch Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1994 (Gesetz vom 27.10.1994, BGBl I S. 3146) zugewachsen. Diese Übernahme des Erschließungsbeitragsrechts in das Landesrecht interessiert hier im Zusammenhang mit dem leitungsgebundenen Anschlussbeitragsrecht nicht (vgl. dazu Driehaus, Erschließungsbeitragsrecht in Baden-Württemberg nach Neufassung des KAG, 2005). Für das Anschlussbeitragsrecht relevant ist die Einführung einer zeitlichen Obergrenze zur Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich in § 20 Abs. 5 KAG BW 2005 durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung v. 2.12.2020 (GBl 2020 S. 1095 ff).

In die Kommentierung sind die gesamten Änderungen des Anschlussbeitragsrechts eingearbeitet.

1. Einrichtungsbegriff

a) Anschlussmöglichkei...