Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

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Kommunalabgabenrecht Online

§ 2 Rechtsgrundlage für Kommunalabgaben

Holtbrügge (März 2014)

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Übersicht

 
Randnummer
I.
Einführung
1
II.
Zustandekommen von Abgabesatzungen
8
 
1.
Satzungsbeschluss
8
 
2.
Frist für das Geltendmachen einer Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
14
 
3.
Ausfertigung
17
 
4.
Etwaige Genehmigung bzw. Anzeige
19
 
5.
Bekanntmachung
26
 
6.
Erlass im Wege der Ersatzvornahme
30a
 
7.
Inkrafttreten einschließlich Rückwirkung sowie Außerkrafttreten
31
III.
Inhalt von Abgabesatzungen
50
 
1.
Mindestinhalt
50
 
 
a)
Abgabeschuldner
51
 
 
 
aa)
Begriff und Bestimmung des Abgabeschuldners
51
 
 
 
bb)
Haftung für eine Abgabeschuld
57
 
 
 
cc)
Sonderregelung des § 2 Abs. 3 TKAG
58
 
 
b)
Abgabetatbestand
62
 
 
c)
Abgabemaßstab
76
 
 
d)
Abgabesatz
79
 
 
e)
Entstehen der Abgabeschuld
92
 
 
f)
Fälligkeit der Abgabe
97
 
 
g)
Billigkeitsmaßnahmen (§ 13a Abs. 1 KAG-LSA)
98
 
2.
Grundsatz der Bestimmtheit von Abgabesatzungen
99
IV.
Fehlerhafte Abgabesatzungen
104
V.
Genehmigung von Steuersatzungen
110
 
1.
Rechtsnatur der Genehmigung
110
 
2.
Genehmigung mit Maßgaben
116
 
3.
Zustimmung des Innenministeriums und des Finanzministeriums
117
 
4.
Geltungsdauer, Befristung und Bekanntmachung der Genehmigung
119

I. Einführung

1 Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 KAG NW dürfen Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Entsprechende Regelungen enthalten alle an...

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