Kommunalabgabenrecht

2023

ISBN: 978-3-482-42752-7

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Kommunalabgabenrecht Online

§ 26 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift

Prof. Dr. Hans-Joachim Driehaus (September 2023)

1§ 26 ist durch Gesetz vom (GV NW S. 687) neu gefasst worden. Die zuvor geltende Fassung war infolge Zeitablaufs weitgehend gegenstandslos geworden. Die in Satz 2 enthaltene Regelung über den Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Gesetzes (Ablauf des ) ist durch Gesetz vom (GV NW S. 448) ersatzlos aufgehoben worden.

2In Abs. 2 wird durch eine Anordnung der Rückwirkung für die in § 8a Abs. 6 und 7 genannten Schonungs- bzw. Billigkeitsregelungen (vgl. § 8a Rn. 11 ff.) deutlich gemacht, dass sie auch auf bereits abgeschlossene Beitragserhebungsverfahren anwendbar sind, d. h. dass selbst für vergangene Beitragserhebungen der Anspruch auf Ratenzahlung, die (reduzierte) Zinshöhe und die Härtefallregelung in Betracht kommt. Allerdings wird zugleich klargestellt, dass die Rückwirkung sich nicht auf die von Gemeinden und Gemeindeverbänden bereits vereinnahmte Beiträge bezieht.

3Zwar ist in Abs. 2 nur von Beiträgen bzw. Beitragsverfahren die Rede. Jedoch dürften von ihm auch Vorausleistungen bzw. Vorausleistungsverfahren erfasst werden. Die Gleichstellung von Beitrags(forderungen) und Vorausleistungs(forderungen) entspricht z. B. im Zusammenhang mit der öff...

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