Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

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Kommunalabgabenrecht - Stand: Dezember 1989

Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom (GVBl S. 109, ber. S. 252)

Bek. des Bayer. Staatsministeriums des Innern vom Nr. I B 4 – 3024 – 1/3 (MABl S. 551)

Zum Vollzug des KAG wird folgendes bekanntgemacht:

1.

Zu Art. 1

Die Zweckverbände sind im KAG nicht angesprochen. Für sie gilt das KAG grundsätzlich über Art. 27 KommZG; für Beiträge und Gebühren verweist Art. 43 Abs. 4 KommZG darüber hinaus ausdrücklich auf das Kommunalabgabenrecht. Das Recht, Steuern zu erheben, kann auf einen Zweckverband nicht übertragen werden.

2.

Zu Art. 2

Das Staatsministerium des Innern wird für die üblichen Abgaben Mustersatzungen erlassen. Die Genehmigungspflicht einer Abgabesatzung beurteilt sich allein nach Absatz 3. Eine Abweichung von einer Mustersatzung (Absatz 3 Nr. 2) liegt auch nicht vor, wenn in der Abgabesatzung Rahmensätze der Mustersatzung ausgefüllt werden oder dort vorgegebene Alternativen oder ausdrücklich zugelassene abweichende Formulierungen gewählt werden.

3.

Zu Art. 3

3.1

Das Steuerfindungsrecht ist in Übereinstimmung mit Art. 105 Absatz 2a GG auf örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuern beschränkt; örtliche Verkehrsteuern...

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