Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

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Kommunalabgabenrecht Online

§ 8a Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Driehaus (März 2021)

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Übersicht

 
Randnummer
I.
Einführung in § 8a KAG NRW und § 6b NKAG
1
II.
Bestimmungen zur Durchführung des Straßenbaus
9
 
1.
Nordrhein-Westfalen
9
 
 
a)
Straßen- und Wegekonzept
10
 
 
b)
Verbindliche Anliegerversammlung
10
 
2.
Niedersachsen
17
III.
Vorschriften zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Überforderung der Beitragspflichtigen
18
 
1.
Eckermäßigung und Tiefenbegrenzung
18
 
2.
Ratenzahlung und Verrentung
20
 
 
a)
Nordrhein-Westfalen
21
 
 
b)
Niedersachsen
30
 
3.
Stundung
32
 
4.
Weitergehende Billigkeitsregelungen
39

I. Einführung in § 8a KAG NRW und § 6b NKAG

1In den Jahren 2018/2019 ist über die Bundesrepublik eine Welle mit dem Ziel einer Abschaffung des Straßenbaubeitrags „geschwappt“. Getragen wurde die Welle vornehmlich von der Begründung, bei den Grundeigentümern bestehe keine Akzeptanz (mehr) für Straßenbaubeiträge. Dabei wurde übersehen, dass die mangelnde Akzeptanz für eine öffentliche Abgabe kein rechtfertigender Grund für deren Abschaffung ist. Wäre das anders, müssten nahezu alle öffentlichen Abgaben abgeschafft werden, allen voran die Lohn- und Einkommensteuer.

2Wie auch immer: Bisher haben einzelne Landesgesetzgeber wie folgt auf diese Welle reagiert. Eine Gruppe von Ländern hat mit verfassungsrechtlich bedenklic...

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