Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

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Kommunalabgabenrecht - Stand: September 2012

Anwendungshinweise für den Bereich des Straßenausbaubeitragsrechts (AnwHiSAB) anlässlich des Siebten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

Das Thüringer Innenministerium gibt zur Anwendung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung vom (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom (GVBl. S. 61) für den Bereich des Straßenausbaubeitragsrechts folgende Hinweise:

1.

Einmalige Straßenausbaubeiträge (§ 7 ThürKAG)

1.1

Beitragserhebungspflicht/Absehen von der Beitragserhebung

1.1.1

Die Gemeinden können gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG die Aufwendungen für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Erneuerung und Verbesserung ihrer öffentlichen Einrichtungen und Anlagen durch einmalige Beiträge decken. Für die Erweiterung, Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen (vgl. ThürOVG, Urt. v. , Az.: 4 N 1359/98) und beschränkt öffentlichen Wegen ist die Beitragserhebung durch die bindende Sollvorschrift in § 7 Abs. 1 Satz 3 ThürKAG zwingend, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem BauGB zu erheben sind...

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