Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

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§ 8 KAG - VIII. Besonderheiten des Anschlussbeitragsrechts in Niedersachsen

Blomenkamp (September 2020)

VIII. Besonderheiten des Anschlussbeitragsrechts in Niedersachsen


(vgl. dazu die Inhaltsübersicht zu § 8)

1. Beitragsberechtigte Körperschaften

950In Niedersachsen können die Gemeinden und Landkreise zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer öffentlichen Einrichtungen gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 NKAG Beiträge von den Grundstückseigentümern erheben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser öffentlichen Einrichtungen besondere wirtschaftliche Vorteile bietet. Beitragsberechtigte Körperschaften sind außerdem die Samtgemeinden (§ 98 Abs. 1 NKomVG, vormals § 76 Abs. 1 NGO) und Zweckverbände (vgl. §§ 6, 8 Abs. 3 und 18 NKomZG; zu den Einrichtungsträgern im Einzelnen: Rn. 969).

1a. Öffentliche Einrichtung
a) Öffentliche Einrichtung im rechtlichen Sinn

951Da § 6 Abs. 1 NKAG selbst nicht bestimmt, was als öffentliche Einrichtung im Sinne dieser Vorschrift gilt, hat die Gemeinde für das Beitragsrecht der leitungsgebundenen Anlagen (Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung) in der jeweiligen Anschlusssatzung in Ausübung des ihr insoweit zustehenden Organisationsermessens selbst zu regeln, ob sie eine ...

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