Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

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Kommunalabgabenrecht Online

C. Besonderheiten in den Bundesländern

Albrecht, Kraheberger, Lichtenfeld, Mildner, Brüning, Wagner, Albrecht, Kraheberger, Wagner, Lichtenfeld, Mildner, Brüning (März 2021)

C. Besonderheiten in den Bundesländern

Albrecht
I. Besonderheiten des Benutzungsgebührenrechts in Baden-Württemberg

(vgl. dazu die Inhaltsübersicht zu § 6)

1. Einleitung

533Das baden-württembergische KAG ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom (GBl. S. 206) grundlegend umgestaltet worden. Das neue KAG ist, soweit hier von Interesse, am in Kraft getreten. Schwerpunkt der Neuregelung ist die Integrierung des Erschließungsbeitragsrechts in das KAG. Im Zusammenhang damit hat der Landesgesetzgeber auch das KAG in seiner bisherigen Form in verschiedener Hinsicht geändert und neu strukturiert. Das KAG ist nunmehr in sieben Teile gegliedert. Der Erste Teil (§§ 1 bis 8) umfasst die allgemeinen Vorschriften, der Zweite Teil (§§ 9 und 10) befasst sich mit den Kreissteuern, der Dritte Teil (§§ 11 bis 19) mit dem Gebührenrecht und der Vierte Teil (§§ 20 bis 41) mit dem Beitragsrecht unter Einschluss des Erschließungsbeitragsrechts. Der hier interessierende Dritte Teil ist in zwei Abschnitte unterteilt, die mit „Gebühren für öffentliche Leistungen und die Tätigkeit des Gutachterausschusses” bzw. mit „Benutzungsgebühren” üb...

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