Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

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Kommunalabgabenrecht Online

§ 7 Gebühren für Beiträge und Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und Zweckverbände

Grünewald (März 2019)

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Übersicht

 
Randnummer
I.
Vorbemerkung
1
II.
Die Abwälzungsmöglichkeit nach § 7 Abs. 1
2
 
1.
Wasser- und Bodenverbände
2
 
2.
Kommunale Zweckverbände
5
 
3.
Die abwälzbaren Verbandslasten
6
 
4.
Gebührenschuldner
10
 
5.
Doppelbelastungsverbot
12
III.
Sonderregelung bei rechtlicher Einheit von kommunaler und Verbandsanlage nach § 7 Abs. 2
14
 
1.
Die gesetzlichen Voraussetzungen
15
 
 
a)
Allgemeines
15
 
 
b)
Technische Einheit
19
 
 
c)
Gleichartige Leistung
23
 
2.
Abwälzungsmöglichkeit
31
 
3.
Doppelbelastungsverbot
32
 
4.
Modifizierung der Höhe absetzbarer Verbandsbeiträge
33
 
5.
Kostendeckender Gebührensatz
35

I. Vorbemerkung

1Diese Bestimmung ist inzwischen eine Besonderheit in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Sachsen sieht eine modifizierte Regelung vor. Teilweise enthalten in den anderen Bundesländern die Wassergesetze Bestimmungen, nach denen Wasserverbände in Abweichung vom KAG, das nur für Gemeinden und Gemeindeverbände gilt, selbst Gebühren erheben können, vgl. z. B. § 40 Abs. 4 WassG MV. § 7 Abs. 1 KAG NW sieht für die Gemeinden (und Gemeindeverbände) die Möglichkeit der Abwälzung der von ihnen zu zahlenden Verbandslasten in Form von Gebühren nach den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 KAG NW vor. Voraussetzung ist, dass die Gemeinde (o...

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