Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

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Kommunalabgabenrecht - Stand: September 2018

Hessisches Gesetz über kommunale Abgaben (KAG)

in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl S. 134), zuletzt geändert durch Art. 6 Gesetz zur Erleichterung der Bürgerbeteiligung auf Gemeindeebene und zur Änderung kommunalrechtlicher Rechtsvorschriften vom (GVBl S. 618); durch Art. 1 Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen vom (GVBl S. 2479.


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Übersicht

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften
§ 1
Geltungsbereich und Begriff
§ 2
Abgabensatzungen
§ 3
Rückwirkung
§ 4
Anwendung der Abgabenordnung
§ 5
Abgabenhinterziehung
§ 5a
Bußgeldvorschriften
§ 6
Kleinbeträge
§ 6a
Abgabenbescheide und Beauftragung Dritter
 
Zweiter Teil: Besondere Vorschriften
§ 7
Steuern der Gemeinden
§ 8
Steuern der Landkreise und kreisfreien Städte
§ 9
Verwaltungsgebühren
§ 10
Benutzungsgebühren
§ 11
Beiträge
§ 11a
Wiederkehrende Straßenbeiträge
§ 12
Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse
§ 13
Kurbeitrag und Tourismusbeitrag
 
Dritter Teil: Schlussvorschriften
§ 14
Übergangsvorschrift
§ 15
Ausführungsvorschriften
§ 16
Einschränkung von Grundrechten
§ 17
Inkrafttreten

Erster Teil: Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich und Begriff

(1) Die Gemeinden und Land...

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