Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

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Kommunalabgabenrecht - Stand: März 2017

Abgabenordnung AO

v.  (BGBl I S. 3869, ber. 2003 I S. 61); zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 12 Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. (BGBl I S. 3234), Änderungen durch vorgenanntes Gesetz treten erst am in Kraft und sind in einer Fußnote entsprechend ausgewiesen. – Zur Anwendung siehe Art. 97 und 97a EGAO.

– Auszug –


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Inhaltsübersicht (Nichtamtliche Fassung)

Erster Teil:
Einleitende Vorschriften
 
Erster Abschnitt:
Anwendungsbereich
 
Anwendungsbereich
§ 1
Vorrang völkerrechtlicher
Vereinbarungen
§ 2
 
 
Zweiter Abschnitt:
Steuerliche Begriffsbestimmungen
 
Steuern, steuerliche Nebenleistungen
§ 3
Gesetz
§ 4
Ermessen
§ 5
Behörden, Finanzbehörden
§ 6
Amtsträger
§ 7
Wohnsitz
§ 8
Gewöhnlicher Aufenthalt
§ 9
Geschäftsleitung
§ 10
Sitz
§ 11
Betriebstätte
§ 12
Ständiger Vertreter
§ 13
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
§ 14
Angehörige
§ 15
 
 
Dritter Abschnitt:
Zuständigkeit der Finanzbehörden
 
(hier nicht abgedruckt)
§§ 16 bis 29a
 
 
Vierter Abschnitt:
Steuergeheimnis
 
Steuergeheimnis
§ 30
Schutz von Bankkunden
§ 30a
Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
§ 31
Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
§ 31a
Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche u...

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