Kommunalabgabenrecht

2020

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-42751-0

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Kommunalabgabenrecht Online

§ 22a Einschränkung von Grundrechten

Driehaus (März 2016)

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Übersicht

 
Randnummer
1.
Allgemeines und Normzweck
1
2.
Grundrechtseinschränkungen durch die KAG selbst bzw. in Verbindung mit der AO
5
 
a)
Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 GG)
6
 
b)
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
8

1. Allgemeines und Normzweck

1§ 22a KAG NW ist ebenso wie die vergleichbaren Vorschriften in den KAG der anderen Länder dem § 413 AO nachgebildet. Ziel aller dieser Bestimmungen ist es, dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu genügen. Danach muss ein Gesetz, durch das ein einschränkbares Grundrecht eingeschränkt werden soll, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Soweit – wie etwa § 12 KAG MV – die einschlägige Verweisungsnorm im KAG auch § 413 erfasst, genügt das allein noch nicht dem Zitiergebot, weil die eingeschränkten Grundrechte in dem sie einschränkenden Gesetz selbst genannt werden müssen.

2Das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG stellt – anders als das Allgemeinheitsgebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG – eine reine Formvorschrift dar. Es hat gegenüber dem Gesetzgeber eine Warn- und Besinnungsfunktion (BVerfGE 120, 274, 343). Er wird gezwungen, sich der von ihm vorgenommenen Grundrechtseinschränkung bewusst zu werden, und ist dadurch an...

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